Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen von vicando GmbH

vicando GmbH AGB, Stand 01/2015

 

1. Geltungsbereich

1.1 „vicando“ bezeichnet in diesen Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen („AGB“) die vicando GmbH. „Auftraggeber“ bezeichnet in diesen AGB jede Partei, die mit vicando im Einzelfall Verträge zum Bezug von vicando-Lieferungen und/oder - Leistungen schließt. vicando und der Auftraggeber werden zusammen nachfolgend auch als die „Parteien“ und einzeln als „Partei“ bezeichnet.

1.2 Diese AGB gelten für alle Arten von Verträgen mit vicando als Auftragnehmer und umfassen alle Arten von Dienstleistungen, Werkleistungen oder Produkten, die von vicando geliefert bzw. erbracht werden (im Folgenden als „Verträge“ bezeichnet). vicando erkennt keinerlei widersprechende oder entgegenstehende Ge-schäftsbedingungen des Auftraggebers an, auch wenn deren Einbeziehung im Einzelfall nicht gesondert widersprochen wurde, es sei denn, vicando hat ihre Gültigkeit ausdrücklich schriftlich bestätigt.

1.3 Diese AGB gelten auch dann, wenn vicando in Kenntnis widersprechender oder entgegenstehender Geschäftsbedingungen einen Auftrag des Auftraggebers ohne Vorbehalte ausführt.

1.4 Jegliche Änderung oder Ergänzung dieser AGB und der sonstigen Vereinbarungen der Parteien bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Der „Schriftform“ in diesem Sinne genügt eine Übermittlung per Brief, E-Mail, Telefax oder Übermittlung von Daten oder andere elektronische Übertragung im Rahmen einer Lieferantenplattform oder anderer elektronischer B2B-Anwendungen.

1.5 Diese AGB finden auch auf zukünftige Verträge zwischen vicando und dem Auftraggeber Anwendung.

 

2. Angebot, Auftrag, Auftragsdokumentation

2.1 Die Angebote von vicando sind stets freibleibend, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Ein Vertrag kommt damit grundsätzlich erst zustande, wenn und sobald vicando den Auftrag des Auftraggebers schriftlich bestätigt hat.

2.2 Auch Aufträge, die der Auftraggeber mündlich erteilt, sind bindend. Der Auftrag gilt als angenommen, wenn und sobald vicando in Kenntnis des Auftraggebers mit der Auftragsdurchführung beginnt.

2.3 Der Auftraggeber ist berechtigt, jederzeit Anpassungen des Liefer- bzw. Leistungsgegenstandes zu verlangen. vicando wird dieses Änderungsverlangen prüfen und dem Auftraggeber im Rahmen eines Nachtragsangebotes insbesondere die Auswirkungen in Bezug auf Preis und Lieferzeitpunkt mitteilen. Bevor der Auftraggeber dieses Nachtragsangebot vorbehaltlos und ohne Änderungen angenommen hat, ist vicando zu einer Umsetzung des Änderungsverlangens nicht verpflichtet. Verzögerungen in der Vertragserfüllung und Mehrkosten, welche aus einer nicht unverzüglichen Annahme des Nachtragsangebotes resultieren, gehen zu Lasten des Auftraggebers.

 

3. Preise, Zahlung

3.1 Soweit nicht im Einzelfall in einem Vertrag ausdrücklich anders vereinbart, verstehen sich die Preise und Lieferbedingungen von vicando “ex works” Sitz der vicando ohne Verpackung, welche separat berechnet wird.

3.2 Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise von vicando als Netto- Preise zzgl. Umsatzsteuer in der am Tag der Erfüllung des jeweiligen Vertrages geltenden Höhe.

3.3 Der Abzug von Skonto muss vor Erbringung der vertraglichen Leistung in Schriftform vereinbart werden.

3.4 Soweit nicht im Einzelfall in einem Vertrag ausdrücklich anders vereinbart, ist der vereinbarte Preis ohne Abzug binnen 20 Tagen ab Zugang der Rechnung beim Auftraggeber zur Zahlung fällig. Im Falle des Zahlungsverzugs des Auftraggebers stehen vicando die gesetzlichen Rechte zu. Zusätzlich ist vicando in diesem Falle berechtigt, alle noch ausstehenden Leistungen, die aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber herrühren, solange zurückzuhalten, bis vicando eine voll-ständige Zahlung des vereinbarten Preises erhalten hat.

3.5 Zahlungen müssen durch Überweisung getätigt werden.

3.6 Der Auftraggeber ist nur zu einer Aufrechnung berechtigt, falls seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten oder von vicando anerkannt sind. Unter diesen Voraussetzungen ist der Auftraggeber auch zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes berechtigt, vorausgesetzt sein Gegenanspruch beruht auf dem gleichen Vertragsverhältnis.

 

4. Art und Weise der Vertragserfüllung durch vicando

4.1 Wenn in Ausführung eines Vertrages Arbeitnehmer von vicando auf dem Firmengelände des Auftraggebers arbeiten, steht dem Auftraggeber außer bei Arbeitnehmerüberlassungsverträgen nach Ziffer 4.2 im Hinblick auf diese Arbeitnehmer kein Weisungsrecht zu.

4.2 Im Hinblick auf Arbeitnehmerüberlassungsverträge nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) gelten vorrangig zu den Regelungen dieser AGB die vicando Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Arbeitnehmerüberlassung. vicando haftet nicht für Fehler, Schäden oder sonstige Folgen, die aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Auftraggebers entstehen. Die Verpflichtungen von vicando gemäß Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) bleiben unberührt.

4.3 Im Hinblick auf Dienstverträge über von vicando zu erbringende Dienste gelten folgende Bestimmungen:

4.3.1 Die Ziffern 6 und 8 dieser AGB finden keine Anwendung.

4.3.2 vicando wird Angestellte mit angemessener Qualifikation und Erfahrung einsetzen, um ihre Leistungen zu erbringen und ihre Verpflichtungen aus dem jeweiligen Dienstvertrag zu erfüllen. vicando wird die Dienste fachmännisch mit fachgerechter Sorgfalt und Fähigkeit gemäß den Bestimmungen des jeweiligen Dienstvertrages ausführen.

4.3.3 vicando übernimmt keinerlei Haftung für die Erreichbarkeit und/oder das Erreichen von Zielen des Auftraggebers sowie für die kommerzielle Verwertbarkeit des Ergebnisses der Dienste oder für sonstige Zwecke des Auftraggebers.

4.4 Im Hinblick auf alle Leistungen unter den Verträgen beachtet vicando die allgemein anerkannten Regeln der Technik sowie die technischen Vorgaben, die mit dem Auftraggeber vereinbart sind.

 

5. Lieferzeiten, Verzug; Mitwirkungspflicht

5.1 Alle vereinbarten Lieferzeiten für Kaufverträge, Werkverträge und Werklieferungs-verträge sind bindend, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart. Die Lieferzeit gilt als eingehalten, wenn die vertragliche Leistung rechtzeitig auf dem Betriebsgelände von vicando erbracht wurde.

5.2 Im Falle eines Verzuges von vicando mit der Lieferung von Gütern oder Werkleistungen kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, nachdem zwischen den Parteien in Schriftform eine an-gemessene Frist zur Erfüllung oder Nacherfüllung vereinbart wurde, und diese Frist ohne Vollendung der Leistung abgelaufen ist. Der Auftraggeber muss keine Frist gewähren, falls vicando erheblich in Verzug ist, oder falls ein Fixgeschäft (§ 323 Absatz 2 Nr. 2 BGB, § 376 HGB) vereinbart wurde, oder falls besondere Um-stände vorliegen, die unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien einen sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

5.3 Wenn der Auftraggeber einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Leistungsverzuges oder statt der Leistung geltend macht, ist die Haftung von vicando für solche Schäden entsprechend Ziffer 9 begrenzt. Außerdem sind Schadensersatzansprüche für Leistungsverzug auf maximal 5% des vereinbarten Nettopreises der in Verzug befindlichen Güter oder Werkleistungen unter dem jeweiligen Vertrag begrenzt.

5.4 Die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen von vicando hängt von der ordnungsgemäßen, rechtzeitigen Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers ab. Jegliche in dem jeweiligen Vertrag vereinbarte oder von ihm vorausgesetzte Mitwirkungspflicht oder sonstige Beteiligung des Auftraggebers (oder eines vom Auftraggeber beauftragten Untervertragsnehmers) stellt eine Pflicht des Auftraggebers im Sinne des Vorstehenden dar. Dies gilt insbesondere für jegliche Unterstützung, die für die Erfüllung der vereinbarten vertraglichen Verpflichtungen von vicando notwendig ist, sowie für die rechtzeitige, vollständige und für vicando unentgeltliche Bereitstellung aller relevanten Zeichnungen, Spezifikationen und anderen Dokumenten oder Informationen.

5.5 Falls und soweit vicando aufgrund eines Verzuges des Auftraggebers (oder eines von ihm beauftragten Untervertragsnehmers) im Hinblick auf Mitwirkung oder sonstige Beteiligung (einschließlich Ablehnung der Annahme oder Teilannahme einer Leistung ohne rechtmäßigen Grund) an der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen (einschließlich Nichterreichung vereinbarter Milestones) aus einem Vertrag gehindert ist:

5.5.1 verlängern sich die Lieferzeiten von vicando entsprechend; und

5.5.2 wird der Auftraggeber vicando jeden erlittenen Schaden ersetzen, einschließlich aller zusätzlichen Kosten sowie aller Kosten für Personal- und/oder Ausrüstung, welche vicando für die entsprechende Erfüllung bereitgehalten hat und vernünftigerweise nicht anderweitig einsetzen konnte.

5.6 In jedem Fall wird der Verzug des Auftraggebers nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist ausgelöst, die dem Auftraggeber von vicando zur Erfüllung seiner vertraglichen Mitwirkungspflichten gewährt wurde.

 

6. Annahme der Leistung, Gefahrübergang

6.1 Im Hinblick auf Werkverträge gelten die folgenden Bestimmungen:

6.1.1 Die Abnahme einer Leistung oder Teilleistung durch den Auftraggeber muss in Schriftform vom Auftraggeber bestätigt werden. Sie führt zu einem Gefahrübergang.

6.1.2 Die Abnahme einer Teilleistung muss insbesondere nach Erreichung eines vereinbarten Milestones erfolgen. Wenn der Auftraggeber weitere Erfüllung verlangt, nachdem ein Produktmilestone erreicht wurde, gilt dies als Abnahme der vorherigen Teilerfüllung.

6.1.3 Wenn der Auftraggeber die von vicando erbrachte Leistung oder Teilleistung nicht ausdrücklich abnimmt, geht die Gefahr von vicando auf den Auftraggeber über, wenn der Auftraggeber die Leistung oder Teilleistung in solcher Weise nutzt, dass eine neutrale, dritte Person solchen Gebrauch als konkludente Abnahme betrachten würde.

6.1.4 Wenn der Auftraggeber sich ausdrücklich weigert, die von vicando erbrachte Leistung oder Teilleistung abzunehmen, so geht die Gefahr dennoch von vicando auf den Auftraggeber über, wenn vicando dem Auftraggeber eine angemessene Nachfrist zur Erklärung der Abnahme gewährt hat, und diese Frist abgelaufen ist, vorausgesetzt die Abnahme wurde ohne rechtmäßigen Grund verweigert.

6.2 Bei Kaufverträgen geht die Gefahr „ex works“ (EXW nach Incoterms 2010) Sitz der vicando.

6.3 Bei Werklieferungsverträgen geht die Gefahr „ex works“ (EXW nach Incoterms 2010) Sitz der vicando, über, soweit nicht im Vertrag Lieferung an den Sitz des Auftraggebers vereinbart ist. In diesem Fall geht das Risiko mit der Übergabe auf den Auftraggeber über.

6.4 Falls der Auftraggeber mit irgendeiner Leistungsannahme, wie in dieser Ziffer 6 bestimmt, in Verzug ist oder falls er vorsätzlich eine seiner Unterstützungspflichten verletzt, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Zerstörung des Leistungsobjektes mit dem Eintritt eines solchen Verzuges bzw. einer solchen Pflichtverletzung auf den Auftraggeber über.

 

7. Höhere Gewalt

7.1 Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich die betroffene Partei in Verzug befindet. Die Parteien sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

7.2 Für den Fall, dass der Verzug oder die Nichtleistung von vicando oder dem Auftraggeber aufgrund solcher Umstände für einen Zeitraum von mehr als drei (3) Monaten fortbesteht, steht jeder Partei das Recht zu, den entsprechenden Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

 

8. Mängel

8.1 Im Hinblick auf Kaufverträge und Werklieferungsverträge gelten die folgenden Bestimmungen:

8.1.1 Der Auftraggeber muss die von vicando gelieferten Güter einer seiner kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht genügenden Untersuchung unterziehen.

8.1.2 Falls ein Mangel gefunden wird, muss der Auftraggeber vicando unverzüglich, jedenfalls spätestens innerhalb von 5 (fünf) Arbeitstagen nach dem Lieferdatum der betroffenen Güter benachrichtigen. Im Falle versteckter Mängel, die erst später entdeckt werden, muss die Benachrichtigung unverzüglich nach der Entdeckung eines solchen Mangels erfolgen. Die Benachrichtigung muss in Schriftform erfolgen.

8.1.3 Der Auftraggeber ist nur dann berechtigt, Rechte wegen Mängeln der gelieferten Güter geltend zu machen, wenn er seine in Ziffern 8.1.1 und 8.1.2 bestimmten Untersuchungs- und Mitteilungspflichten ordnungsgemäß erfüllt hat.

8.1.4 vicando ist nach eigener Wahl berechtigt, den Mangel zu reparieren oder eine Nachlieferung neuer Güter vornehmen. Der Auftraggeber muss größtmögliche Anstrengungen unternehmen, um vicando dabei zu unterstützen, Schäden zu minimieren. Falls vicando sich unberechtigt endgültig weigert, eine Reparatur oder Nachlieferung vorzunehmen, oder falls diese Nachbesserungen fehlgeschlagen sind, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten (mit der Wirkung der Rückabwicklung aller erhaltenen Leistungen zwischen den Parteien) oder den Kaufpreis anteilsmäßig reduzieren. Die Haftung von vicando für Schäden bestimmt sich ausschließlich nach den Ziffern 9 und 10.

8.2 Im Falle von Mängeln bei Werkverträgen gelten die gesetzlichen Vorschriften, jedoch beschränkt durch die Regelungen der Ziffern 9 und 10.

8.3 Keine Bestimmung dieser AGB oder in den Verträgen der Parteien stellt eine Beschaffenheitsgarantie oder Haltbarkeitsgarantie dar, soweit nicht ausdrücklich in Schriftform anders vereinbart.

8.4 Soweit in den Verträgen der Parteien nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, ist eine Haftung von vicando für Rechtsmängel aufgrund der Verletzung von Schutzrechten Dritter (wie in Ziffer 11.1 definiert) ausgeschlossen, soweit vicando nicht nachweisbar Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

8.5 Falls vicando aufgrund Vertrag der Parteien für Rechtsmängel aufgrund einer Verletzung von Schutzrechten Dritter durch Dienstleistungen, Werkleistungen oder Produkte von vicando haftet, ist vicando unter Ausschluss jeglicher weitergehenden Haftung nach eigener Wahl verpflichtet

8.5.1 sicherzustellen, dass der Auftraggeber die entsprechenden Dienstleistungen, Werkleistungen oder Produkte weiterhin nutzen kann (z.B. durch Lizenzierung von Dienstleistungen und Produkten); oder

8.5.2 das verletzende Teil durch ein nichtverletzendes Teil ersetzen; oder

8.5.3 einen Betrag in Höhe des Anteils der vicando zustehenden Vergütung zurückzahlen, der auf den verletzenden Teil der Dienstleistung, der Werkleistung oder des Produktes entfällt.

8.6 Die Haftung von vicando ist ausgeschlossen, wenn und soweit ein Mangel (ein-schließlich einer Verletzung der Rechte Dritter) ausschließlich verursacht wurde durch:

8.6.1 Zeichnungen, Spezifikationen oder andere besondere Anforderungen, die der Auftraggeber gestellt hat;

8.6.2 einen anderen Gebrauch der Produkte oder Dienstleistungen als dem, der in dem jeweiligen Vertrag vorgesehen war; oder

8.6.3 eine Veränderung von Produkten oder Dienstleistungen ohne Mitwirkung oder Zustimmung von vicando.

 

9. Haftung

Außer im Falle von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen, die Ziffer 4.2 unterliegen, richtet sich die Haftung von vicando für Schäden, gleich ob diese Haftung auf vertraglichen oder außervertraglichen Ansprüchen beruht, ausschließlich nach den folgenden Bestimmungen:

9.1 vicando haftet nach den maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die aufgrund arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Zusammenhang mit einer von vicando abgegebenen Garantie in Bezug auf die Beschaffenheit der zu liefernden Leistungen oder Produkte entstanden sind.

9.2 Außerdem haftet vicando nach den maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften für Schäden, bei denen vicando oder Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von vicando vorsätzlich oder fahrlässig Personenschäden oder den Tod verursacht haben.

9.3 Verlangt der Auftraggeber Schadensersatz wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit von vicando oder einer ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, oder wegen einer fahrlässigen Verletzung einer „wesentlichen Vertragspflicht“, haftet vicando ebenfalls nach den maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften. In solchen Fällen ist die Haftung von vicando jedoch der Höhe nach auf vorhersehbare und typische Schäden beschränkt, es sei denn vicando hat vorsätzlich oder grob fahrlässig oder ihre Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich gehandelt. Der Begriff der „wesentlichen Vertragspflicht“ bezeichnet in diesem Zusammenhang eine in dem jeweiligen Vertrag konkret beschriebene Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet. Es handelt sich bei der „wesentlichen Vertragspflicht“ um eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei als Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

9.4 Außerdem haftet vicando nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

9.5 Im Übrigen ist die Haftung von vicando für Schäden ausgeschlossen. Soweit sich aus den Ziffern 9.1 bis 9.4 nichts anderes ergibt, haftet vicando daher nicht für Schäden, die nicht am Gegenstand der Dienstleistung oder Werkleistung selbst entstanden sind (indirekte Schäden, wie etwa entgangener Gewinn oder sonstige reine Vermögensschäden des Auftraggebers), sowie für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung von Nebenpflichten, die sich aus einem Schuldverhältnis oder dem Gesetz ergeben (z.B. fehlerhafte Beratung, Obhut oder Aufklärung, Konstruktion der Verpackung und Instruktion hinsichtlich der Handhabung) und für Ansprüche aus außervertraglicher Haftung.

9.6 Außerdem ist die Haftung von vicando ausgeschlossen, wenn ein Schaden ausschließlich durch Spezifikationen oder Anforderungen verursacht wurde, die vom Auftraggeber vorgegeben wurden.

9.7 Soweit die Haftung von vicando ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

10. Verjährung

10.1 Ein Anspruch auf Nacherfüllung wegen Mängeln von Werkleistungen oder Produkten verjährt innerhalb eines (1) Jahres ab Gefahrübergang (Ziffer 6), es sei denn, der Auftraggeber verlangt Schadensersatz wegen des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder in Zusammenhang mit einer Beschaffenheitsgarantie für Werkleistungen oder Produkte, die Vicando dem Auftraggeber für einen längeren Zeitraum gewährt hat.

10.2 Rücktritt und Minderung des vereinbarten Preises für Werkleistungen oder Produkte sind gemäß § 218 BGB unwirksam, wenn der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist.

10.3 Schadensersatzansprüche verjähren nach den folgenden Bestimmungen:

10.3.1 Die Verjährungsfrist beträgt ein (1) Jahr.

10.3.2 Die Verjährungsfrist beginnt für Werk- oder Produktmängel mit Gefahrübergang (Ziffer 6).

10.3.3 Für alle anderen Ansprüche beginnt die Verjährungsfrist in dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Auftraggeber von den anspruchsbegründenden Umständen und der Tatsache, dass vicando Schuldner des Anspruches ist, Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen können. Sie endet spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Höchstfristen gemäß § 199 Abs. 2 und 3 BGB.

10.3.4 Die Ziffern 10.3.1 bis 10.3.3 gelten nicht für Ansprüche aufgrund grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, für Ansprüche im Hinblick auf eine von vicando gegebene Garantie oder in Zusammenhang mit Tod oder Personenschäden sowie für An-sprüche nach dem Produkthaftungsgesetz; in diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

11. Gewerbliche Schutzrechte

11.1 „Schutzrechte“ bezeichnet alle eingetragenen und nicht eingetragenen gewerblichen Schutzrechte und ähnlichen Rechte, einschließlich Marken, Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Urheberrechte und Software.

11.2 vicando ist berechtigt, die Marken und/oder den Firmennamen des Auftraggebers in zumutbarem Ausmaß für Werbezwecke zu nutzen.

11.3 “Hintergrundwissen” bezeichnet alle Schutzrechte und zusätzlich alle Informationen, Wissen, Daten und Know-How, gleich ob eigenständig von einer Partei außerhalb des Anwendungsbereiches des entsprechenden Vertrages entwickelt oder von Dritten erworben. vicando und der Auftraggeber vereinbaren grundsätzlich, dass jegliches Hintergrundwissen von vicando Eigentum von vicando bleibt und jegliches Hintergrundwissen des Auftraggebers Eigentum des Auftraggebers bleibt.

11.4 vicando gewährt dem Auftraggeber zu im Einzelfall zu vereinbarenden kommerziellen Bedingungen eine weltweite, zeitlich unbeschränkte, unwiderrufliche, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz (ohne das Recht auf Vervielfältigung, Veränderung, Übertragung oder Unterlizenzierung an Dritte), das Hintergrundwissen von vicando in dem Umfang zu nutzen, der für den ordnungsgemäßen Gebrauch des Gegenstandes des jeweiligen Vertrages notwendig ist, jedoch beschränkt auf den Anwendungsbereich und den vereinbarten Zweck des jeweiligen Vertrages.

11.5 Der Auftraggeber gewährt vicando das uneingeschränkte Recht, das Hintergrundwissen des Auftraggebers in dem Umfang zu nutzen, der für die Erfüllung der Verpflichtung von vicando aus dem jeweiligen Vertrag notwendig ist.

11.6 Die Parteien vereinbaren, dass jegliche Rechte und Rechtsansprüche in Bezug auf den Gegenstand des jeweiligen Vertrages dem Auftraggeber zustehen und alleiniges und ausschließliches Eigentum des Auftraggebers sind. Jedoch gewährt der Auftraggeber vicando in diesem Fall ein nicht ausschließliches, im Übrigen uneingeschränktes Nutzungsrecht in allen Nutzungsarten zur Nutzung in anderen Projekten und Verträgen, einschließlich solcher mit Dritten.

11.7 Alle angebotsbezogenen Bilder, Zeichnungen, Berechnungen, Daten, d.h. auch Teilelisten, Schaltpläne und Softwarequellcodes und alle anderen Dokumente, sind und bleiben das alleinige Eigentum von vicando. vicando behält sich alle Urheberrechte vor. Auf Anforderung, jedoch jedenfalls sobald feststeht, dass vicando kein Auftrag erteilt wird, muss solches Eigentum von vicando und diesbezügliche Dokumentation unverzüglich an vicando zurückgegeben werden.

 

12. Eigentumsvorbehalt

12.1 Bis zum Erhalt vollständiger Zahlung behält sich vicando das Eigentum an sämtlichen an den Auftraggeber gelieferten Werkleistungen und Produkten vor. In die-sem Zusammenhang gelten alle Lieferungen von Werkleistungen oder Produkten innerhalb eines Vertrages als ein zusammenhängendes Geschäft, unabhängig von vereinbarten Milestones.

12.2 Wenn die Leistung von vicando aus einem Vertrag durch laufende Rechnung fakturiert wird, bleibt der Eigentumsvorbehalt solange bestehen, wie ein Debetsaldo des Auftraggebers besteht.

12.3 Der Auftraggeber muss die Werkleistungen und Produkte sorgfältig behandeln. Insbesondere muss der Auftraggeber die Werkleistungen und Produkte auf eigene Kosten zu ihrem Wiederbeschaffungswert gegen Feuer, Wasserschaden und Diebstahl versichern. Der Auftraggeber muss die Werkleistungen und Produkte in einer Weise lagern, die eine klare Unterscheidung von den anderen Gütern des Auftraggebers erlaubt und sie als Eigentum von vicando erkennbar macht.

12.4 Falls die Werkleistungen und Produkte gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt sind, muss der Auftraggeber vicando dies unverzüglich mitteilen.

12.5 Der Auftraggeber ist berechtigt, die Werkleistungen oder Produkte im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Jedoch tritt er hiermit bereits jetzt an vicando die aus der Weiterveräußerung resultierenden Forderungen gegen seine Kunden oder Dritte in Höhe des Rechnungsbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) aus dem jeweiligen Vertrag ab, gleich ob die Werkleistungen oder Produkte ohne oder nach einer Verarbeitung weiterveräußert wurden. vicando nimmt diese Abtretung an. Der Auftraggeber bleibt gleichwohl berechtigt, die Forderungen einzuziehen. Die Befugnis von vicando, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Jedoch verpflichtet sich vicando, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber nicht in Zahlungsverzug ist, kein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde. Im Falle derartiger Umstände ist vicando berechtigt, vom Auftraggeber eine Offenlegung der abgetretenen Forderungen und der entsprechenden Schuldner zu verlangen sowie dass der Auftraggeber alle zum Einzug erforderlichen sonstigen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Drittschuldnern die Abtretung mitteilt.

12.6 Jede Verarbeitung oder Umbildung der Werkleistungen und Produkte durch den Auftraggeber wird stets für vicando vorgenommen. Werden die Werkleistungen und Produkte mit anderen, vicando nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt vicando das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Werkleistungen und Produkte (Rechnungsbetrag, einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Der Auftraggeber verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum unentgeltlich für vicando. Für die durch Verarbeitung oder Umbildung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Werkleistungen oder Produkte.

12.7 Werden die Werkleistungen oder Produkte mit anderen, dem Auftraggeber nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, so ist Ziffer 12.6 entsprechend anwendbar mit der Maßgabe, dass es als vereinbart gilt, dass der Auftraggeber vicando anteilmäßig Miteigentum überträgt, wenn die Verbindung oder Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen ist.

12.8 vicando verpflichtet sich, von ihr gehaltene Sicherheiten freizugeben, falls und soweit ihr Gesamtwert 110% des Gesamtwertes der ausstehenden, durch sie gesicherten Forderungen von vicando übersteigt.

 

13. Vertraulichkeit

13.1 vicando und der Auftraggeber sind verpflichtet, alle geschäftlichen und technischen Einzelheiten, die sie von der jeweils anderen Partei erlangt haben oder derer sie in anderer Weise aufgrund ihrer Geschäftsbeziehung gewahr wurden, als Geschäftsgeheimnisse zu behandeln und Dritten nicht zu offenbaren, zu übermitteln oder anderweitig zugänglich zu machen, falls und solange solche Informationen nicht offensichtlich oder öffentlich zugänglich sind. Das Vervielfältigen jeglicher Information ist nur erlaubt im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der anwendbaren gesetzlichen Vorschriften betreffend Schutzrechte.

13.2 Weder Zeichnungen, Entwürfe, Modelle, Formteile, Muster, Schablonen und ähnliche Gegenstände und Dokumente, Daten in elektronischer Form, Werkzeuge und andere Produktionsmittel noch Konstruktionsspezifikationen oder andere, von vicando übermittelte vertrauliche Informationen dürfen weitergegeben, ausgehändigt oder sonst vom Auftraggeber Dritten, insbesondere Wettbewerbern von vicando oder mit Wettbewerbern oder mit dem Auftraggeber verbundenen Unternehmen (§§ 15 ff. AktG) zugänglich gemacht werden. Dies gilt nicht, soweit vicando der Herausgabe vorher ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. vicando wird eine solche Zustimmung nicht unangemessen verweigern, falls und soweit sie für die ordnungsgemäße Ausführung eines Projektes im Rahmen eines Vertrages notwendig ist. In diesem Fall muss der Auftraggeber die empfangenden Dritten vorab in einer diesen Ziffern 13.1 und 13.2 mindestens entsprechenden Weise zur Vertraulichkeit verpflichten.

 

14. Kündigung

14.1 Die Beendigung eines Vertrages unterliegt grundsätzlich den entsprechenden Bestimmungen des Vertrages und dem anwendbaren Recht.

14.2 Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung bleibt unberührt. Ein solches steht vicando insbesondere zu, wenn

14.2.1 der Auftraggeber seine Zahlungen einstellt, oder über sein Vermögen wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung wurde mangels Masse abgelehnt wird;

14.2.2 eine unmittelbare oder mittelbare Verletzung der Bestimmungen von Ziffer 13 durch den Auftraggeber vorliegt;

14.2.3 ein Abnahmeverzug des Auftraggebers oder ein Mangel an Mitwirkung nach Ablauf einer Nachfrist nach Ziffer 5.6 vorliegt;

14.2.4 ein andauernder Zahlungsverzug des Auftraggebers vorliegt, falls eine von vicando gewährte angemessene Nachfrist abgelaufen ist; oder

14.2.5 ein sonstiger Verzug des Auftraggebers vorliegt, nachdem eine von vicando gewährte angemessene Nachfrist abgelaufen ist.

14.3 Im Falle einer berechtigten fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund ist der Auftraggeber verpflichtet, vicando die vereinbarte Vergütung zuzüglich zusätzlicher Kosten und Ausgaben, abzüglich von vicando aufgrund der vorzeitigen Kündigung nicht zu tragender Kosten und Ausgaben, zu bezahlen.

 

15. Allgemeine Bestimmungen

15.1 Sollte eine Bestimmung in diesen AGB oder in einem Vertrag zwischen den Parteien unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben alle anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien sind verpflichtet, eine unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine neue Bestimmung zu ersetzen, die dem mit der ursprünglichen Bestimmung beabsichtigten rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck so nahe wie möglich kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Lücke.

15.2 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, unterliegen diese AGB und jeder Vertrag zwischen den Parteien deutschem Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den inter-nationalen Warenkauf vom 11. April 1980 („CISG“) findet keine Anwendung.

15.3 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von vicando, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.

 

15.4 Ausschließlich zuständig für alle Streitigkeiten und Ansprüche aus bzw. in Zusammenhang mit einem Vertrag und seiner Durchführung sind die ordentlichen Gerichte am Geschäftssitz von vicando. vicando ist jedoch nach eigener Wahl berechtigt, den Auftraggeber auch an dem ordentlichen Gericht des Geschäftssitzes des Auftraggebers zu verklagen.